1. Die Dienste umfassen Web- und Mobilanwendungen sowie
zugehörige Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, ihre
Steuererklärungen über die App vorzubereiten, abzufassen
und einzureichen.
2. Mit der App gibt jeder Benutzer bestimmte relevante Daten
ein, die zur Erstellung seiner Steuererklärung für die Abgabe
an die Steuerbehörden erforderlich sind. Der Benutzer wird
gebeten, bestimmte vorgegebene Fragen zu beantworten
und Informationen zu geben, auch in Bezug auf: Titel, Name,
Familienstand, Beschäftigung, Adresse,
Religionszugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber,
Lohnsteuerjahresbescheid oder letzte
Lohnsteuerbescheinigung, zweiter Haushalt, zuständiges
Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, Aus- und
Weiterbildung, Ausgaben für Arbeitsmittel, Bewerbungen,
Berufsverbände, Einkünfte aus Kapitalvermögen (wenn ein
Bankbeleg vorhanden ist), Einkünfte aus dem Verkauf von
Waren (mit Ausnahme von Einkünften aus Pensionsfonds),
Versicherungen, Gesundheitsausgaben,
Hinterbliebenenabgaben, Behinderungen, Pflegepersonen,
persönliche Daten von Kindern, die im selben Haushalt leben,
Eltern oder andere Personen, Spenden, Kirchensteuer,
Haushaltsausgaben, Ausgaben aus Pensionsfonds,
Dauerausgaben, Unterhaltszahlungen an Dritte und
Verlustvorträge, soweit zutreffend. Die App verwendet die
vom Benutzer eingegebenen Daten, um die Steuerbelastung
des Benutzers und den Rückerstattungsbetrag (falls
vorhanden) zu berechnen.
3. Nach Berechnung der Steuerbelastung und des
Erstattungsbetrags eines Nutzers kann der Nutzer mit uns
einen Dienstleistungsvertrag (wie in § 2 definiert und weiter
beschrieben) abschließen und damit seine Steuererklärung
zur Abgabe über ELSTER, das digitale Portal der deutschen
Finanzverwaltung, mit unserem Dienst erstellen. Bitte
beachte, dass die Erstellung der Steuererklärung außerhalb
der App erfolgt, jedoch unter Verwendung der vom Nutzer in
der App gesammelten Daten erfolgt. Wenn ein Benutzer in
der App auf “Jetzt hochladen” klickt,
autorisiert, ermächtigt und beauftragt er Steuerhilfe24.net, seine
Einkommensteuererklärung über ELSTER an die
Steuerbehörden zu übermitteln.
4. Nachdem ein Nutzer einen Dienstleistungsvertrag (wie in § 2
definiert und weiter beschrieben) abgeschlossen hat, indem
er sich dafür entschieden hat, seine Steuererklärung über die
App an die Steuerbehörde zu übermitteln, werden wir die
Identität des Nutzers und seiner eingegebenen Daten in
Übereinstimmung mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen
und zur eigenen Sicherheit des Nutzers überprüfen. Dazu
verwenden wir ein elektronisches Identifikationssystem, das
es jedem Nutzer ermöglicht, seine Identität durch
Einreichung eines Scans von einem oder mehreren der
folgenden Dokumente zu überprüfen:
Lohnsteuerbescheinigung, deutscher Personalausweis,
Meldebestätigung, Lohn-/Gehaltsabrechnung oder ein
Ausweisdokument. Darüber hinaus wird ein Benutzer über
alle Eingabefehler informiert, die in seinen Benutzerdaten zur
Korrektur erkannt werden. Wir werden dir mitteilen, sofern
wir weitere Informationen benötigen, deren
Verfügungstellung du zustimmst, um deine Identität zu
verifizieren oder deine Steuererklärung abzugeben.
5. Nach Fertigstellung und Übermittlung der Steuererklärung
eines Nutzers wird dem Nutzer eine Kopie der eingereichten
Steuererklärung zum Download in der App zur Verfügung
gestellt. Wir senden eine E-Mail an den Nutzer, die diese
Übermittlung bestätigt.
6. Bitte beachte, dass die App die Steuerlast eines Benutzers
basierend auf der Eingabe des Benutzers und der aktuellen
Steuergesetzgebung berechnet. Auf diese Weise kann die
App eine erwartete Rückerstattung oder einen zusätzlich
geschuldeten Steuerbetrag ermitteln, welcher, zur
Klarstellung, eine unverbindliche Berechnung ist. Dieser Wert
kann von der tatsächlichen Rückerstattung oder dem
zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag abweichen, da diese
Werte letztlich vom zuständigen Finanzamt festgelegt
werden. Unsere Apps sind so programmiert, dass sie diese
Werte so genau wie möglich berechnen. Wir gewährleisten
jedoch nicht, und geben keine Zusicherung oder Garantie ab,
dass die durch die App berechnete Steuerlast,
Rückerstattung oder Nachzahlung zutreffend ist. Sollte es
jedoch zu Abweichungen von der endgültigen Beurteilung
durch die Steuerbehörden kommen, empfehlen wir unseren
Nutzern, sich an uns unter info@steuerhilfe24.net zu wenden und
uns dies mitzuteilen, damit wir unsere Dienstleistungen
verbessern können.
7. Bitte beachte, dass ungeachtet der Bestimmungen in diesen
Bedingungen keine der Dienstleistungen Steuerberatungs oder
Beratungsleistungen beinhaltet oder begründet, noch
erhebt Steuerhilfe24.net
den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist
darauf programmiert und so konzipiert, dass sie
vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert,
mit der Maßgabe, dass die App den Benutzern die
Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu
korrigieren, bevor die Steuererklärung endgültig an die
Steuerbehörden übermittelt wird. Die Leistungen stellen
somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem
Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Wenn du spezifische
steuerliche oder rechtliche Fragen hast, empfehlen wir dir,
dich von einem Steuer- oder Rechtsberater beraten zu
lassen.
8. Die Nutzung der App und anderer Dienste kann über ein
mobiles Gerät erfolgen, wobei zusätzliche Kosten oder
Gebühren anfallen können. Jeder Benutzer ist allein
verantwortlich für solche zusätzlichen Kosten oder Gebühren
und für die Bedingungen einer separaten Vereinbarung in
Bezug auf seine mobilen Geräte und Diensteanbieter.
1. Du nutzt unsere Dienste, indem du die App herunterlädtst,
darauf zugreifst oder sie verwendest. Nachdem du den
Fragefluss in der App durchlaufen hast, um deine
Steuerrückerstattung oder den geschuldeten Betrag zu
berechnen, kannst du dich dafür entscheiden, dass Steuerhilfe24.net
deine Steuererklärung in deinem Namen an die
Steuerbehörden übermittelt. Du wirst aufgefordert, deine
Bankdaten (“Bankverbindung”) einzugeben, damit das
Finanzamt dir deinen Rückerstattungsbetrag überweisen
oder gegebenenfalls einen geschuldeten Betrag einziehen
kann.
2. Sollte entweder (i) der errechnete
Steuerrückerstattungsbetrag höher als EUR 50,00 sein oder
(ii) solltest du zur Abgabe verpflichtet sein, berechnen wir
eine einmalige Übermittlungsgebühr (die “Gebühr”)
einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit einem
Klick auf “Jetzt bezahlen” akzeptierst du (i) unser Angebot
zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (ein
“Dienstleistungsvertrag”) zur Übermittlung deiner
Steuererklärung unter Geltung dieser Bedingungen und (ii)
ermächtigst uns, eine Lastschrift in Höhe der von dir
geschuldeten Gebühr unter Verwendung der von dir
angegebenen Bankverbindung, Kreditkarten- oder PayPal-
Informationen durchzuführen.
3. Für den Fall, (i) dass deine Steuerrückerstattung von der App
auf EUR 150,00 oder weniger berechnet wird und du (ii) nicht
zur Abgabe verpflichtet bist, berechnen wir keine
Übermittlungsgebühr. Mit dem Klick auf “Jetzt hochladen” nimmst du unser Angebot zum Abschluss des
betreffenden unbezahlten Dienstleistungsvertrages unter
Geltung dieser Bedingungen an.
4. Dein Dienstleistungsvertrag besteht mit Steuerhilfe24.net.
5. Dein Vertrag mit uns über deine Nutzung und deinen Zugriff
auf die Apps nach Maßgabe dieser Bedingungen im Übrigen
kommt durch deine Bestätigung dieser Bedingungen
zustande.
6. Dein Vertrag mit uns ist wird von uns gespeichert und du hast
Zugang zu diesen Bedingungen in der App. Diese
Bedingungen stehen dir in englischer und deutscher Sprache
zur Verfügung.
1. Alle Inhalte (einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken
und Texte), die mit den Diensten in Verbindung stehen und
über die App veröffentlicht werden, sind insbesondere als
Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen im
Verhältnis zu uns ausschließlich Steuerhilfe24.net zu. Du darfst diese
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geistigen Eigentumsrechte und Veröffentlichungsrechte, um
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Parade oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung
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8. Du verpflichtest dich, in keiner Form zu handeln, die unsere
Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter diffamiert, bedroht
oder belästigt.
1. Steuerhilfe24.net haftet unbeschränkt (i) bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leben, Leib oder
Gesundheit, (iii) nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes sowie (iv) im Umfang einer von
Steuerhilfe24.net übernommenen Garantie.
2. Im Falle von durch Steuerhilfe24.net leicht fahrlässig verursachten Sach oder Vermögensschäden haftet Steuerhilfe24.net nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch
begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten
sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die du
als Benutzer regelmäßig vertrauen darfst.
3. Soweit Steuerhilfe24.net Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet Steuerhilfe24.net nur nach Maßgabe des Absatzes 1; Absatz 2 ist nicht
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vertragstypische Schaden im Sinne des vorstehenden § 6.2
höchstens den Vertragswert eines Jahres beträgt.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für
die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe
und Erfüllungsgehilfen von Steuerhilfe24.net.
7. Du erklärst dich damit einverstanden, Steuerhilfe24.net, seine Organe,
Mitarbeiter und ihre jeweiligen Vertreter von allen Verlusten,
Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art
freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i)
einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer
gesetzlichen Verpflichtung durch dich in Verbindung damit
oder (ii) deiner schuldhaften Verletzung der Rechte Dritter
ergeben. Steuerhilfe24.net wird dich im Falle eines solchen Anspruchs
unverzüglich schriftlich informieren.
1. Als “Verbraucher” im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder
beruflichen Tätigkeit liegt) steht dir ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns
Steuerhilfe24.net
Kärntner Str. 4
71229 Leonberg
widerruf@Steuerhilfe24.net
Telefon: +49-7152 764 3133
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absendest.
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen,
die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses
Formular aus und sende es zurück.)
An
Steuerhilfe24.net
Kärntner Str. 4
71229 Leonberg
widerruf@Steuerhilfe24.net
Telefon: +49-7152 764 3133
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
1. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB auch
dann, wenn Steuerhilfe24.net
die Dienstleistung vollständig erbracht hat
und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen
hat, nachdem du deine ausdrückliche Zustimmung gegeben
hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hat,
dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung durch Steuerhilfe24.net verlierst.
1. Der zwischen dir und Steuerhilfe24.net
abgeschlossene
Dienstleistungsvertrag erlischt, wenn Steuerhilfe24.net
die volle
Leistung der Dienstleistung erbringt. Darüber hinaus behält
sich Steuerhilfe24.net
das Recht vor, deinen Dienstleistungsvertrag
schriftlich zu kündigen, wenn du fahrlässig gegen die in § 5
genannten Pflichten verstößt. Steuerhilfe24.net
und du sind insoweit
jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer
Frist von zehn Geschäftstagen zu kündigen. Noch nicht
erfüllte Dienstleistungsverträge werden hiervon nicht
betroffen.
2. Alle anderen Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten
auf unbestimmte Zeit für deine Nutzung und deinen Zugriff
auf die Apps.
1. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 betreibt die
Europäische Kommission eine webbasierte Plattform zur
Beilegung von Online-Konflikten (verfügbar unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr). Die Teilnahme an einer
solchen Online-Streitbeilegung ist jedoch freiwillig; wir
ziehen es vor, alle Probleme direkt mit unseren Nutzern zu
lösen und nehmen an diesem Verfahren nicht teil. Im Falle
von Streitigkeiten bitten wir unsere Nutzer, sich direkt an uns
unter info@Steuerhife24.net zu wenden.
2. Steuerhilfe24.net
ist nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht, an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-
Streitbeilegungsstelle teilzunehmen (§ 36 des
Verbraucherschutzgesetzes (VSBG)).
3. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Steuerhilfe24.net
und einem
Nutzer, der Verbraucher ist, über einen Vertrag, für den diese
Bedingungen gelten, wird Steuerhilfe24.net
den Nutzer per E-Mail über
eine für die Streitbeilegung zuständige Stelle (einschließlich
ihrer Adresse und Website) informieren und eine Erklärung
über seine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an
einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.
1. Steuerhilfe24.net
kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder
ergänzenden Bedingungen in Bezug auf die Dienste
(zusammen auch die „Regelungen“) von Zeit zu Zeit ändern.
Solche geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu
von dir mit uns abgeschlossenen Vertrag.
2. Soweit wir einige oder alle Regelungen für einen laufenden
Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern wollen, gilt
folgendes:
1. Vorbehaltlich Absatz b) und c): Im Falle einer nicht nur
unwesentlichen Änderung dieser Bedingungen,
Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen, die
deine Rechte aus diesen Bedingungen nicht nur
unwesentlich beeinträchtigt, werden wir dich
mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der
Änderungen benachrichtigen. Widersprichst Du
innerhalb dieser Frist nicht, oder setzt nach Ablauf der
jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die
Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies deine
Zustimmung dar, an die Regelungen in der geänderten
Fassung gebunden zu sein. In unserer Mitteilung an dich
werden wir dich über dein Kündigungsrecht, die Frist
und die Folgen deines Schweigens informieren.
2. Absatz a) gilt nicht für Änderungen des
Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung
wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung
des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In
diesem Fall können wir dir anbieten, unseren Vertrag mit
dir zu den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.
3. Wir behalten uns zudem vor, diese Regelungen mit
Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern,
soweit (i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich
vorteilhaft für die Benutzer sind, oder (ii) die
Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um
eine Übereinstimmung mit geltendem Recht
herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende
Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder
einer Behördenentscheidung nachzukommen; (iii) wenn
die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen
Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein
technischer oder organisatorischer Art sind, oder (iv) wir
neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer
Beschreibung in den den Regelungen bedürfen, es sei
denn dass dies für das laufende Vertragsverhältnis
nachteilig wäre (in letzterem Fall gilt der vorangehende
Absatz b)).
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf. Ist der Nutzer ein Verbraucher innerhalb der
Europäischen Union und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt
in einem anderen Land, so hindert diese Klausel nach Art. 6
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 nicht die
Anwendung jener zwingenden Bestimmungen des Rechts am
Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, das ohne diese Klausel
anzuwenden wäre.
4. Alle Bedingungen, die für den Zugriff eines Benutzers auf die
App und die Nutzung der App und der anderen Dienste gelten
und von den hierin enthaltenen abweichen, sind nur gültig,
wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden;
vorrangige Individualabreden bleiben unberührt.
5. Ein Nutzer ist nur zur Aufrechnung und Geltendmachung
unserer Forderungen berechtigt, die Steuerhilfe24.net
aus
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zustehen.
6. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese
Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen
Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die
gesetzliche Bestimmung ersetzt.